Mit einem Handlungsleitfaden will das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Lehrkräfte und Schulleitungen im Umgang mit antidemokratischen Äußerungen und Verhaltensweisen stärken. In einer Broschüre werde anhand von fiktiven Fallbeispielen gezeigt, in welchen Fällen Lehrkräfte eingreifen müssen und welche schulischen Maßnahmen zu ergreifen sind, teilte das Bildungsministerium mit. Das kann von einem Gespräch mit dem betreffenden Schüler und seinen Eltern über eine Information an die Schulaufsicht bis hin zu einer Anzeige bei der Polizei reichen.
Als Beispiele werden etwa das Zeichnen von verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen, antisemitische Aussagen im Religionsunterricht oder ein islamfeindlicher Post in einem sozialen Netzwerk mit einem Bild einer Mitschülerin genannt. Detailliert wird dabei beschrieben, an welchem Punkt eine Lehrkraft eingreifen muss.
Die Broschüre ist eine rechtliche und praktische Hilfestellung. Das Hauptziel besteht darin, Schulleitungen und Lehrkräften praktische Unterstützung zu bieten, um angemessen und rechtlich korrekt auf Fragen und Herausforderungen im Umgang mit antidemokratischen Vorfällen zu reagieren.
„Es ist wichtig zu betonen, dass die Schule kein neutraler und wertfreier Raum ist“, schreibt Bildungsminister Steffen Freiberg in seinem Vorwort „Die Vorstellung, dass in der Schule antidemokratische Positionen neben anderen gleichberechtigt diskutiert und toleriert werden müssen, ist falsch“, stellt er heraus. In jeder Bildungssituation müsse die klare demokratisch-menschenrechtsorientierte Haltung der Schulleitung und der Lehrkraft erkennbar sein.
Der Handlungsleitfaden ist aber nur ein Baustein dazu, verfassungsfeindliche Handlungen in Schulen entgegenzuwirken und zu unterbinden. Die Schulen haben die Möglichkeit, sich auf den Internetseiten des Bildungsservers Berlin-Brandenburg und der Landeszentrale für politische Bildung zu informieren und Materialien zu beziehen. Schulinterne Fortbildungsveranstaltungen sowie Schulentwicklungstage können bei Interesse bei der zuständigen BUSS-Koordinierungsstelle angefragt werden. Darüber hinaus stehen die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Brandenburg) sowie das Netzwerk für Demokratie und Courage mit einem Expertenteam zur Verfügung, das breit aufgestellt ist, um die vielfältigen Herausforderungen in diesem Themenfeld anzugehen.
Weitere Informationen (Download-Link):
Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte im Umgang mit antidemokratischen Verhaltensweisen und Positionen an Brandenburger Schulen
(PM MBJS/jm)