Schönefeld unterstützt den Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die Bundesverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag haben heute zu einen gemeinsamen bundesweiten Aktionstag zur prekären Finanzlage der Kommunen aufgerufen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, dass sich die Kommunen bundesweit in einer historisch außergewöhnlich schwierigen Finanzlage befinden. Den Kommunen werden insbesondere durch den Bund aber auch die Länder Aufgaben übertragen oder die Aufgabenerfüllung ausgeweitet, ohne dass hierfür ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Dadurch sind in den letzten Jahren immer höhere Belastungen für die kommunalen Haushalte entstanden. Mittlerweile arbeiten viele Kommunen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, müssen immer höhere Kassenkredite für ihre Aufgabenerfüllung in Anspruch nehmen und können oft weniger als die Hälfte der notwendigen Investitionen oder Instandhaltungen tätigen. Immer mehr Kommunen verfügen kaum noch über eigene Gestaltungsspielräume. Bürgerschaftliche kommunale Selbstverwaltung wird massiv eingeschränkt.

Der Aktionstag soll diese Situation u. a. durch verschiedene Aktionsformate vor Ort sichtbar machen und insbesondere gegenüber der Bundesebene politischen Handlungsdruck erzeugen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt die Kampagne der Bundesverbände und ruft seine Mitglieder zur aktiven Teilnahme am Aktionstag auf.

Die Gemeinde Schönefeld folgt diesem Aufruf und solidarisiert sich mit der kommunalen Familie Deutschlands. Auch die bislang als „reichste Gemeinde Brandenburgs“ bekannte Gemeinde Schönefeld hat in den nächsten zwei Jahren ihre Rücklagen aufgebraucht. Nach defizitären Jahren zuvor wies der Doppelhaushalt 2025/2026 ein kalkuliertes Minus von 60 Mio. € auf. Hinzu kommen Einnahmedefizite von 67 Mio. € jährlich. Demgegenüber stehen notwendige Ausgaben in den nächsten Jahren für soziale Infrastruktur in Höhe von insgesamt 441 Mio. €. Aktuell befindet sich die Gemeinde Schönefeld in der Haushaltskonsolidierung, hat aber bundesweit den stärksten Entwicklungs- und Investitionsdruck. Es muss etwas passieren. So kann es nicht weitergehen!