Der Doppelhaushalt der Gemeinde Schönefeld für die Jahre 2025 und 2026 ist verabschiedet. In Anbetracht der Änderung der Kommunalverfassung musste der Haushalt bis Ende November beschlossen werden, sonst drohte eine vorläufige Haushaltsführung und Arbeitsunfähigkeit. Neue Investitionen oder freiwillige Leistungen der Gemeinde wären ohne Haushaltssatzung nicht möglich gewesen. Hintergrund ist, dass die Kommunalaufsicht ab dem 1.12. die Haushaltssatzung erst genehmigen darf, wenn die Abschlüsse der vorvergangenen Jahre durch die Gemeindevertretung beschlossen worden sind und der Jahresabschluss für das vorvergangene Jahr zumindest aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt worden ist.
Simone Eberlein, Kämmerin der Gemeinde Schönefeld, führte bei der Präsentation der Haushaltssatzung in der Gemeindevertretersitzung vom 27.11.24 aus, dass der Doppelhaushalt ein besonders großes Volumen habe: „Die Erträge, Aufwendungen und Investitionen sind so hoch wie nie.“ Insgesamt beläuft sich das geplante Jahresergebnis 2025 auf rund minus 28,7 Millionen Euro. Für 2026 ist ein Defizit von rund 33 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich mit dem Haushaltsplan des Jahres 2024 ergibt sich damit eine Veränderung in Höhe von rund minus 3,6 Millionen (2026 zu 2024: minus 7,9 Millionen) Euro.
Geplanten Aufwendungen von rund 213 Millionen Euro (2025) und rund 223 Millionen Euro (2026) stehen im Ergebnishaushalt Erträgen von 184 Millionen (2026: rund 190 Millionen Euro) gegenüber. Die dauernde Liquidität für 2025 und 2026 wird durch einen weiterhin positiven Zahlungsmittelbestand sichergestellt, so die Kämmerin.
Gegenüber dem laufenden Jahr wurde die Ertragserwartung gesteigert, sie liegt nunmehr 2025 um rund 19 Millionen Euro höher als im Jahr 2024. Die Flughafeneröffnung, die rege Bautätigkeit und weitere Gewerbeansiedlungen konnten die Erträge an Steuern und ähnlichen Abgaben erhöhen.
Bei der Summe aller Aufwendungen sind Personalkosten sowie Transferleistungen wichtige Faktoren, denn mit dem Wachstum der Gemeinde wachsen auch die Anforderungen der Einwohner*innen. Daraus folgt eine Erhöhung der Stellenbesetzung in der Verwaltung und den Einrichtungen. Maßgeblich wird der Haushalt durch die Kreis- und Finanzumlage geprägt, die die Gemeinde an den Landkreis und als Ausgleichszahlung an das Land Brandenburg abgeben muss: 2025 in Summe rund 95,8 Millionen (2026: rund 104 Millionen) Euro.
Stätten der Begegnung, Aufwendungen für die Jugendarbeit, sportliche und kulturelle Angebote sind wichtige Eckpfeiler der Haushaltsplanung. Schulen müssten fortwährend modernisiert werden, legte Simone Eberlein dar: „Eine Infrastruktur, die man sich leisten muss.“ Bei den Investitionen sind unter anderem folgende Positionen im Doppelhaushalt eingeplant: Planung Neubau Feuerwache Waltersdorf zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr, Neubau Dorfgemeinschaftshaus Rotberg (Gesamtfertigstellung für 2025 vorgesehen), Sanierung, Um- und Ausbau Villa Wolff, Spiel- und Erholungspark Großziethen, Bolzplätze Großziethen und Waltersdorf, Spielplatz Kiekebusch, Neubau Kita „Schwalbennest“, Erweiterung Kita „Kunterbunt“, Neubau Kita „Storchennest“, Neubau Kita „Holzwurm“, Neubau interkommunale Grundschule Schulzendorf, Neubau Grundschule Schönefeld Nord, Sanierung Außenanlagen Oberschule am Airport, Umbaumaßnahmen Friedhöfe Schönefeld, Großziethen und Waltersdorf, Fahrradparkhaus Waßmannsdorf, Radweg Runway 3 südlich des Flughafens.
Bürgermeister Christian Hentschel erwähnte in der Sitzung die besondere Herausforderung für die Gemeinde, in kurzer Zeit erstmalig einen Doppelhaushalt aufzustellen und lobte die Arbeit der Mitarbeiter*innen der Verwaltung, insbesondere des Dezernats 3, die den Finanzplan im Vorfeld in allen Ortsbeiräten und Fachausschüssen zur Diskussion stellten. Der Bürgermeister betonte dabei den guten Umgang miteinander im Prozess: „Auch die Kommunalpolitik hat zielorientiert und sachlich gearbeitet.“
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Olaf Damm, würdigte zusätzlich die beteiligten Gremien, die sich ihrer Verantwortung bewusst waren, den Haushalt 2025/26 zu verabschieden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld, Christian Hentschel, und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Olaf Damm (rechts), dankten der Kämmerin Simone Eberlein für ihren Einsatz bei der beschleunigten Haushaltsplanaufstellung. (Foto: M. Smolinski)
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