Sollen Schönefelder Eltern für das Mittagessen in den Kitas und im Hort künftig tiefer in die Tasche greifen? Mit dieser Frage hatten sich gestern Abend die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Senioren, Kultur und Sport (BSKS) zu beschäftigen. Hintergrund ist eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, die Elternbeiträge von derzeit einem Euro pro Tag und Kind ab August 2025 auf 2,30 Euro anzuheben. Anstelle der auf 17 Betreuungstage pro Monat berechneten Pauschale in Höhe von 17 Euro wären dann monatlich 39,10 Euro fällig.
Die Verwaltung argumentiert mit der zurzeit angespannten Haushaltslage und den immer weiter steigenden Kosten für die Mittagsversorgung. Da die Preise der Caterer immer weiter steigen, würde sich auch der ungedeckte Beitrag, den die Gemeinde an diese zu entrichten hat, immer weiter erhöhen. Lagen die Portionskosten bei den Caterern im Jahr 2017, als der Elternbeitrag von einem Euro pro Tag durch die Gemeinde festgesetzt worden ist, noch zwischen 1,16 und 1,93 Euro, so läge der Preis für das Mittagessen in den Kitas aktuell bei 3,18 Euro pro Portion.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Eltern mit einem Zuschuss an dem in den Einrichtungen gestellten Mittagessen zu beteiligen haben. Dieser soll sich in der Höhe an dem orientieren, was die Eltern einsparen, wenn sie ihre Kinder nicht zu Hause versorgen müssen. Der Landkreis Dahme-Spreewald als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gibt regelmäßig Empfehlungen für die zugrunde zu legende Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen heraus. Für das Jahr 2025 würde der geschätzte Wert bei 2,34 Euro liegen. Nach diesem richtet sich der neu von der Gemeindeverwaltung kalkulierte Betrag.
Die Erhöhung beträfe alle Eltern von Kita-Kindern und teilweise von Grundschüler*innen, wie etwa den 1. und 2. Klassen der Astrid-Lindgren-Grundschule sowie der neuen Interkommunalen Schule in Schulzendorf. Eltern, die selbständig einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Essensanbieter geschlossen haben, zahlen weiter den darin vereinbarten Betrag. Dies betrifft im Wesentlichen alle Schüler*innen der Paul-Maar-Grundschule als auch die höheren Klassen der übrigen Schulen.
Die Mitglieder des Bildungs- und Sozialausschusses hatten zu dem Thema eine eindeutige Meinung. Bei einer Enthaltung und sieben Nein-Stimmen lehnten sie eine Empfehlung der Vorlage zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ab. Die geplante Erhöhung stelle eine Mehrbelastung für die Familien dar und würde die soziale Ungleichheit fördern, hieß es. Denn anders als bei der Berechnung der Kita-Beiträge gibt es beim Essenszuschuss keine an den Einkommen orientierte Staffelung. Zudem sei das Haushaltsdefizit nicht durch die beim Essensgeld eingesparten Beträge zu retten, noch gehe die Preiserhöhung für die Eltern mit einem Qualitätssprung beim Essen einher. Auch, da gerade erst die Hundesteuer von der Gemeinde erhöht worden war, sei eine weitere Erhöhung zu Lasten der Schönefelder Bewohner*innen aus Sicht des Ausschusses nicht hinnehm- und vermittelbar.
Die Beschlussvorlage wird heute Abend noch im Finanzausschuss und voraussichtlich am 20. Mai 2025 im Hauptausschuss diskutiert. Eine finale Entscheidung zur Erhöhung der Essensgeldpauschale durch die Gemeindevertretung ist für den 4. Juni 2025 vorgesehen. (sos)
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