Das Gemeinsame Radwegekonzept, der Regionale Entwicklungsfonds und die Einrichtung eines Klimaschutznetzwerkes für die Flughafenregion standen im Mittelpunkt des 3. Kommunalpolitischen Forums der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG), das gestern Abend in der Mehrzweckhalle im Schönefelder Ortsteil Großziethen stattfand.
Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Politik der Kommunen in der Flughafenregion erörterten die Fortschritte der Leitprojekte aus dem Gemeinsamen Strukturkonzept (GSK) Flughafenregion Berlin-Brandenburg und berieten über Umsetzungsinstrumente und -strategien. Im GSK haben die Mitglieder des Dialogforums strategische Ziele formuliert und Leitprojekte identifiziert, die einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten.
Dazu gehört das Gemeinsame Radwegekonzept für die Flughafenregion, das dank einer Förderung in Höhe von 70.000 Euro durch das Land Brandenburg erarbeitet werden kann. Ziel des Konzeptes ist es, bestehende Planungen zusammenzuführen, Hemmnisse und Lückenschlüsse zu identifizieren und einen Fahrplan für die Entwicklung eines attraktiven Radwegenetzes in der Flughafenregion zu gestalten, so Jörg Jenoch, Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde und Leiter der AG Interessenausgleich der KAG (AG1). „Die Ausschreibung der Leistungen für das gemeinsame Radwegekonzept wird noch im Jahr 2022 erfolgen. Ziel ist es, dass das Konzept bis Ende 2023 vorliegt.“ Neben der Förderung durch das Land sollen weitere Mittel durch kommunale Zuschüsse kommen sowie u.a. beim Kommunalen Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. beantragt werden.
Der Regionale Entwicklungsfonds ist bereits einen entscheidenden Schritt weiter: Die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick hat mit einstimmigem Beschluss der Teilnahme am Regionalen Entwicklungsfonds zugestimmt. Nur noch zwei Mitglieder des Dialogforums müssen gewonnen werden, damit der Fonds starten kann. Neben den Gemeinden Blankenfelde- Mahlow, Eichwalde und Schulzendorf ist Treptow-Köpenick das vierte Mitglied. Als einwohnerstärkste Kommune bringt der Bezirk eine Summe von rund 32.600 Euro ein. Insgesamt verfügt der Fonds damit über 70.000 Euro. Jenoch sagt: „Der Entwicklungsfonds ist ein Instrument, mit dem die Flughafenregion als Ganzes entwickelt wird. Projekte in den Kommunen werden gefördert, wenn die Region davon profitiert. Es zählt das gemeinsame Vorankommen der Region.“ Die einstimmige Zustimmung aus Treptow-Köpenick habe ein starkes Signal gesendet, so der Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass nun auch weitere Kommunen bereit sein werden, mitzuwirken. Wir wollen mit dem Entwicklungsfonds im ersten Quartal 2023 starten, sobald sechs Kommunen ihre Zustimmung erklärt haben.“ In Schönefeld steht der Beschluss noch aus und wird gegebenenfalls in der Sitzung der Gemeindevertretung vor Weihnachten gefasst.
Ein weiteres Leitprojekt ist die Einrichtung eines Klimaschutznetzwerkes für die Flughafenregion. Über die Nationale Klimaschutzinitiative sei die Unterstützung möglich, erläuterte Markus Mücke, Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf, Vorsitzender der KAG Dialogforum und Leiter der AG Lärmschutz (AG 2). Er sagte: „Dazu haben wir be reits viele Gespräche mit interessierten Kommunen geführt und ein Arbeitsprogramm entwickelt. Dabei gilt es, die Interessen der Kommunen, die beim Thema Klimaschutz noch am Anfang stehen, mit den Kommunen, die zum Beispiel bereits über ein Klimaschutzmanagement verfügen, zusammenzuführen.“ Mücke geht davon aus, dass das Dialogforum Anfang 2023 den Förderantrag stellen kann: „Voraussetzung ist, dass mindestens sechs Kommunen die notwendige Kooperationserklärung unterzeichnen.“
(Quelle: Pressemitteilung Dialogforum)
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