Der Landkreis ist im Rahmen der Aufnahmeprognose für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden verpflichtet, im Jahr 2023 knapp 2000 weitere Menschen im Landkreis aufzunehmen. Aktuell kommen viele Menschen aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien und weiteren Ländern nach Deutschland und suchen hier Schutz vor Krieg und Verfolgung. Die Lage ist so akut, dass die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg erstmalig Zwangszuweisungen gegenüber dem Landkreis Dahme-Spreewald angekündigt hat.
In Anbetracht des durch das Land Brandenburg festgelegten Aufnahmesolls ist der Landkreis in der Verantwortung zügig weitere Kapazitäten für die Unterbringung der Menschen zu schaffen. Dabei geht es um größere Objekte, die zur Unterbringung dieser Personengruppen in Form von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungsverbünden geeignet sind. Dem Landkreis liegen bislang jedoch wenige Angebote bzw. Objekte in verschiedenen Gemeinden des Kreises vor.
Die Kreisverwaltung ist intensiv bemüht, zusätzliche Unterbringungskapazitäten aufzubauen. So konnte in dieser Woche eine ehemalige Gemeinschaftsunterkunft mit 60 Plätzen wieder in Betrieb genommen werden. Mit dem Wissen um rechnerisch 165 Unterbringungen pro Monat ist dies allerdings nur ein kleiner und schnell aufgezehrter Beitrag für dieses Jahr.
Baurecht anpassen
Die vorliegenden Angebote werden lediglich 450 weitere Unterbringungsplätze schaffen LDS-Landrat Stephan Loge fordert deshalb, „dass neue Unterbringungsplätze durch eine schnelle Bereitstellung und Nutzung von Immobilien (Land und Bund) zu schaffen sind. Die Anforderungen durch das Baurecht, Vergabevorschriften oder Unterbringungsstandards sind anzupassen.“
An einigen bestehenden Gemeinschaftsunterkünften prüft der Landkreis zulässige Verdichtungsmaßnahmen um mehr Plätze zu haben. Abhilfe würde auch geeigneter und verfügbarer Wohnraum außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. Denn noch wohnen Menschen in Unterkünften oder Wohnungsverbünden, obwohl sie bereits einen Aufenthaltstitel haben und somit in eine eigene Wohnung ziehen könnten.
Die aber kaum mehr vorhandene Möglichkeit eine Wohnung zu finden, vor allen Dingen im Norden des Landkreises, hat somit auch zur Folge, dass die Unterbringungsplätze für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften belegt sind.
Landrat Loge sieht „in der kontinuierlichen Schaffung von Kapazitäten für die Unterbringung eine aufwendige und langwierige Aufgabe. Zu alldem gibt es große Bedarfe an Plätzen in Kindertagesstätten oder Schulen, an medizinischer Versorgung, an integrativen Maßnahmen oder (ehrenamtlichen) Hilfestellungen.“
Zahlen und Entwicklungen im Landkreis
Der Landkreis bewegt sich an der Aufnahmegrenze. Insgesamt stieg im Vergleich zum Vorjahr (10.240, Stand: 2021) die Zahl der im Landkreis gemeldeten Ausländer auf 12.311 (Stand 31.10.2022) an. Im Vergleich zum Jahr 2015 (5.647) hat sich die Zahl der im Landkreis lebenden Ausländer damit in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt.
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