Angepasste Eindämmungsverordnung: Land regelt Notbetreuung in den Kitas

Das Brandenburger Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung vorsorglich eine Regelung für die Betreuung in Kindertagesstätten getroffen, für den Fall, dass die Betreuung in den Einrichtungen aufgrund von Corona-Infektionen und Quarantänefällen nicht mehr in gewohntem Umfang aufrechterhalten werden kann. In der Eindämmungsverordnung ist nunmehr geregelt, für wen im Fall des Falles Anspruch auf eine Notbetreuung besteht. Dies betrifft insbesondere Kinder von Eltern aus kritischen Infrastrukturbereichen. 

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht danach für:

• Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
• Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter in den nachfolgend genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
• in begründeten Einzelfällen Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Zur kritischen Infrastruktur zählen folgende Bereiche:

• Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Internate und weitere Einrichtungen nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, ambulante Hilfen zur Erziehung, ambulante, teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Einrichtungen zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen einschließlich der Einrichtungen für Menschen mit Suchterkrankungen sowie ambulante oder stationäre Einrichtungen der medizinischen Versorgung,
• Schulen sowie Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere Kindertagesbetreuung,
• Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
• Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Bundeswehr, sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr sowie Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,
• Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
• Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
• Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
• Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
• Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
• Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,
• Medien einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
• Veterinärmedizin,
• für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
• Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
• Transport- und Patientenbegleitdienste sowie Blutspendedienste,
• Bestattungsunternehmen (einschließlich Krematorien).

Um eine Kinder-Notbetreuung für die Einrichtungen der Gemeinde Schönefeld zu beantragen, nutzen anspruchsberechtigte Eltern bitte beigefügten Vordruck:

Antrag auf Kindernotbetreuung in den Einrichtungen der Gemeinde Schönefeld