Das ab dem 1. Juni 2023 in Schönefeld geplante „Stop Deportation! Protestcamp“ wird nicht in Waltersdorf, sondern wie von der Initiative gewünscht am Kiekebuscher See stattfinden. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht der Klage des Veranstalters gegen eine Verlegung des Versammlungsortes stattgegeben hatte, bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung und wies eine diesbezügliche Beschwerde der Versammlungsbehörde der Landespolizei Brandenburg zurück. Nach Angaben der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ haben die Aufbauten bereits begonnen. Geplant ist der Aufbau einer Bühne und mehrerer Zirkuszelte, in denen ein umfangreiches Rahmenprogramm für die rund 500 erwarteten Teilnehmer*innen stattfinden wird.
Rückfragen oder Beschwerden bezüglich der Versammlung sind an die Polizeiinspektion Flughafen Schönefeld 030/634800 zu richten.
26.05.2023
Ab dem morgigen Samstag, 27. Mai 2023, kann es in der Gemeinde Schönefeld sehr voll und laut werden. Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ plant eine großangelegte Protestaktion. Vom 1. bis zum 6. Juni soll es unter dem Motto „Stop Deportation!“ ein Protestcamp geben. Die ersten Aufbauten könnten bereits morgen erfolgen. Der Abbau des Equipements nebst Bühne, Zelten und Toiletten ist bis zum 10. bzw. 11. Juni 2023 geplant.
Wo genau die Demonstranten ihre Zelte aufschlagen, ist bislang aber noch nicht abschließend geklärt. Nachdem zwei vorausgegangene Flächenanfragen der Initiative aus verschiedenen Gründen negativ beantwortet werden mussten, wurde nunmehr alternativ ein gemeindeeigenes Grundstück in Waltersdorf als Versammlungsareal verfügt. Es handelt sich dabei um ein ausreichend großes Areal nördlich der Schulzendorfer Straße. Die Organisatoren des Protestcamps hatten zuletzt ein Gelände am Kiekebuscher See angefragt und gegen die erfolgte Ablehnung des Begehrens Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erhoben. Die Entscheidung des Gerichtes steht noch aus.
Mit dem Camp, zudem etwa 500 Teilnehmer*innen erwartet werden, wollen die Aktivist*innen gegen Abschiebungen im Allgemeinen als auch gegen den Bau des geplanten Behördenzentrums am Flughafen BER demonstrieren. Neben einem bunten Bühnen- und Showprogramm, Sportangeboten und Workshops ist nach vorläufigem Veranstaltungsprogramm der Initiative am Montag, 5. Juni 2023, von 13.30 bis 17.30 Uhr eine Demonstration geplant. Auch darüber hinaus ist mit Einschränkungen und Protestaktionen zu rechnen. Die Polizei wird die Versammlung mit einer hohen Präsenz vor Ort sowie im Gemeindegebiet begleiten.
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