Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg fordert die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg ein deutliches Bekenntnis zur Flughafenregion als dynamisch wachsendem Zukunftsraum – und zur eigenen Rolle als etablierte und bewährte Kooperationsplattform zwischen Kommunen, Land, Bund und der Flughafengesellschaft (FBB).
„Die Herausforderungen in der Flughafenregion sind länderübergreifend und hochkomplex. Sie lassen sich nur durch Zusammenarbeit und klare Verantwortungsstrukturen bewältigen. Das Dialogforum ist dafür seit Jahren das geeignete Instrument“, sagt Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums.
Das Dialogforum hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zentrale Erwartungen an den Koalitionsvertrag formuliert:
1) Stärkung des Dialogforums
– Ausbau der Organisationsstruktur und verlässliche finanzielle Förderung
– Fortschreibung und qualitative Weiterentwicklung des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GSK) für die Flughafenregion
– Klare Aufgabenverteilung und Zeitpläne für die Umsetzung der im GSK verankerten Maßnahmen
2) Investitionen in Straße und Schiene
– Umsetzung der Empfehlungen aus der gemeinsamen Verkehrsengpassanalyse der IHKs und des Dialogforums aus dem Jahr 2024 (Straßen- und Schienenengpässe in der Flughafenregion)
– Ausbau der U7, Anhalter Bahn, Görlitzer Bahn sowie Bundesstraßen und Autobahnen
– Kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrsoptimierung durch KI-gestützte Mobilitätssteuerung
3) Länderübergreifendes Flächenmanagement etablieren
– Aufbau eines gemeinsamen Koordinierungsrahmens von Berlin und Brandenburg für Wohn-, Gewerbe- und Ausgleichsflächen
– Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) an die aktuellen Bedarfe
4) Kooperation mit Berlin vertiefen
– Prüfung und Begleitung von Großvorhaben wie EXPO 2035 oder Olympia-Initiativen am Standort Schönefeld gemeinsam mit Berlin
5) Lärmschutz verbindlich sichern
– Festhalten am Nachtflugverbot
– Absage an eine dritte Start- und Landebahn im Koalitionsvertrag
– Wiederaufnahme der Gesamtlärmbetrachtung (Flug, Straße, Schiene) und Förderung innovativer Schallschutzlösungen.
„Wir erwarten, dass die neue Landesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt und die Rolle des Dialogforums verbindlich im Koalitionsvertrag verankert“, so der Vorsitzende. Die Flughafenregion stehe für wirtschaftliche Stärke, internationalen Anschluss und hohe Lebensqualität – dies gelte es durch eine verantwortungsvolle Landespolitik weiter abzusichern und gemeinsam zu gestalten.
Über das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) ist seit 2006 eine zentrale Kommunikations- und Kooperationsplattform der Kommunen in der Flughafenregion und der drei anliegenden Berliner Bezirke mit dem Flughafenbetreiber sowie der BADC. Die Länder Berlin und Brandenburg und die beteiligten Landkreise sind beratende und unterstützende Mitglieder. Aufgabe des Dialogforums ist es, einen Raum für einen transparenten Dialog zwischen den Mitgliedern anzubieten, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Akteuren aufzubauen. (Quelle: Pressemitteilung Dialogforum)
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