Größere Aufmerksamkeit für die Kommunen der Wachstumsregion rund um den Flughafen – Bürgermeister sprachen in der Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission 8/2 des Brandenburger Landtages „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ hat drei Bürgermeister aus dem Dialogforum, Oliver Igel (Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick), Christian Hentschel (Bürgermeister Gemeinde Schönefeld) und Markus Mücke (Bürgermeister Schulzendorf), zum Thema „regionale Wechselwirkung & Nachbarschaft“ angehört.
Markus Mücke sprach zu Klimaschutz und Lärmschutz. „Die Regeln des Nachtflugverbotes sind nur verhandelbar, wenn es um ein konsequentes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr geht. Eine Ausweitung kommt gar nicht in Frage. Es ist Verantwortung des Landes Brandenburg, auf die Flughafengesellschaft einzuwirken, unnötigen Fluglärm zu vermeiden.“ Mücke forderte zudem, die Intersection-Takeoffs zu vermeiden und das Gebührenmodell für die Lärmentgelte zu qualifizieren. „Die nicht ausgegebenen Restmittel für den Lärmschutz sollten für sensible Einrichtungen außerhalb der Schutzzonen verwendet werden“, sagte Mücke.
Christian Hentschel stellte eindrücklich das enorme Wachstum der Gemeinde Schönefeld dar und warb um mehr Aufmerksamkeit auf Landesebene für die Flughafenregion im Allgemeinen und die Gemeinde Schönefeld im Besonderen. „Es muss für die Entwicklung Schönefelds regelmäßige Treffen auf Ministerialebene analog zur Tesla-Ansiedlung in der Gemeinde Grünheide geben. Die rasante Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung erfordert adäquate Antworten bei der Verkehrsinfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr und den ÖPNV,“ so Hentschel. Dabei bezeichnete er die Verlängerung der U7 für die Flughafenregion als existenziell für die verkehrliche Entwicklung.
Oliver Igel mahnte eine ganzheitliche Betrachtung der Region an. Das Wachstum könne und müsse für den Erfolg ganz Brandenburgs gesteuert werden. „Ein besseres länderübergreifen-des Siedlungs- und Flächenmanagement für Wohn-, Gewerbe- und Ausgleichsflächen sollte aufgebaut werden. Die Kommunen der Dialogforum-Region stehen als Modellregion bereit, zum Beispiel für neue Formen der Mobilitätssteuerung und Vernetzung aller Verkehrsträger durch Künstliche Intelligenz. Die Partner der Dialogforum-Kommunen stehen für konkrete Projekte bereit“, sagte Igel.
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