Eine neue Stellplatzsatzung und der Anschluss an eine Initiative, die fordert, dass Kommunen selbstständig über die Festsetzung von Tempo-30-Zonen entscheiden können, das sind Themen, mit denen sich der Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität in den nächsten Wochen intensiver beschäftigen will. Darauf haben sich die Mitglieder in ihrer Sitzung gestern Abend verständigt. Für beide Punkte sollen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Beschlussvorlagen erarbeitet werden.
Mit der Stellplatzsatzung sollen allgemeingültige Regelungen für Fahrrad- und Pkw-Stellplätze bei Bauprojekten geschaffen werden. Derzeit wird dies über Festsetzungen in den Bebauungsplänen geregelt. Allerdings greifen diese Regelungen anders als eine entsprechende Satzung nicht für Bereiche im unbeplanten Innenbereich, beispielsweise also bei der Schließung von Baulücken. Die Verwaltung kündigte bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine mögliche Timeline zur Umsetzung des Vorhabens an.
Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder zudem dafür aus, sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ anzuschließen (www.lebenswerte-staedte.de). Diese fordert vom Bund, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Also ein Bundesgesetz. Die Anordnung erfolgt durch den Landkreis.
400 Kommunen haben sich nach Angaben der Initiative bereits der Forderung angeschlossen. Nach dem einstimmigen Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität soll bald auch Schönefeld dazugehören. Bevor das Anliegen der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt wird, sollen die Ortsbeiräte befragt und um eine Aufstellung der aus ihrer Sicht möglichen und wünschenswerten Tempo-30-Zonen in ihren Orten gebeten werden. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Umsetzung der Forderung kommt, möchte der Ausschuss, dass die Gemeinde vorbereitet ist und entsprechende Vorschläge und Konzepte in der Schublade hat.
Umrüstung auf LED’s wird fortgesetzt
Im Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit dem Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet. Wie die Sachgebietsleiterin des zuständigen Fachbereichs, Anja Schwuchow, erläuterte, seien aktuell rund ein Drittel der 2800 Leuchten im Gemeindegebiet ausgetauscht, bis 2024 werden es rund 60 Prozent sein. Die Umrüstung erfolgt seit 2014 und war zunächst auf einen Zeitraum von zehn Jahren festgesetzt. Nachdem zu Beginn vor allem veraltete und defekte Systeme ausgetauscht worden waren, läge der Fokus seit 2021 auch bei der Umrüstung von Beleuchtungen mit einem besonders hohen Stromverbrauch. Insgesamt ließen sich durch den Austausch aller Leuchten im Gemeindegebiet rund 50 Prozent der Verbrauchskosten sparen. Eingesetzt werden warmweiß strahlende und nach unten gerichtete Leuchten, erklärte Schwuchow. Die Programmierung erfolge so, dass die Leuchtkraft nachts auf 50 Prozent absinkt und sich an die Witterung und Dämmerung anpasst. In diesem Jahr sollen unter anderem an der B96a in Schönefeld, an der Karl-Marx-Straße in Großziethen, an diversen Straßen in Rotberg und Waßmannsdorf als auch alle noch ausstehenden Lampen in Selchow umgerüstet werden. Bei Neubauprojekten werden von Beginn an LED-Leuchten berücksichtigt.
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