Ein Regionaler Entwicklungsfonds, ein Lärmschutzfonds und die Evaluierung und Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes (GSK) sind Punkte auf der To-Do-Liste der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg für das Jahr 2022.
Die beiden Fonds waren bereits im Juni 2021 beschlossen worden. Jetzt gelte es, diese zu realisieren, erklärte Jörg Jenoch, Bürgermeister von Eichwalde und Leiter der Arbeitsgruppe Interessensausgleich (AG 1). In der ersten Jahreshälfte werde die AG den Regionalen Entwicklungsfonds in einem Planspiel testen, um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und umzusetzen. Der Fonds soll dann im Juli 2022 aufgesetzt werden, damit die Kommunen des Dialogforums übergreifende Projekte mit finanzieller Förderung aus dem Fonds vorantreiben können. Im zweiten Halbjahr wolle die Arbeitsgemeinschaft ihr Augenmerk auf die Etablierung des Lärmschutzfonds legen. „Hier sind besonders die Eigentümer des BER, das sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, intensiv gefordert“, so Jenoch.
Die Arbeitsgruppe Fluglärm (AG 2), wird sich indes dem wichtigen Thema Klimaschutz widmen. Hier sollen zunächst Daten erhoben werden, um einschätzen zu können, wie weit die einzelnen Kommunen sind, welche Probleme bestehen und wie diese gelöst werden können, erläuterte Arbeitsgruppenleiter und Bürgermeister von Schulzendorf, Markus Mücke. Ziel sei es, dass alle Kommunen der Flughafenregion das Ziel Klimaneutralität als gemeinsames Ziel erkennen und zu Maßnahmen bereit sind, sagte er.
Handlungsgrundlage für diese und weitere Maßnahmen des Dialogforums ist das Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030 (GSK). Dieses wird begleitet von der Arbeitsgruppe für kommunale und interkommunale Entwicklung (AG 3). In dem Konzept wurden strategische Ziele formuliert und Leitprojekte identifiziert, die für die Region insgesamt von Bedeutung sind und einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Die definierten Maßnahmen müssten nun in der Verantwortung der Kommunen und Themenverantwortlichen vorangetrieben werden, erklärt der Leiter dieser Arbeitsgruppe, Andreas Igel, zugleich Bürgermeister von Ludwigsfelde. Auch sei das GSK nichts, auf dem man sich ausruhen könne. „Wir wissen, dass die dynamische Entwicklung in dieser Region sich weiter fortsetzen wird. Davon ausgehend evaluieren wir auch unsere Ziele ständig und definieren darauf ausgerichtete Maßnahmen“, so Igel.
Vordergründiges Ziel der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit war und ist es, die Ergebnisse und Erfolge des Dialogforums nach außen zu kommunizieren und die Menschen der Region in dem Prozess mitzunehmen. „Wichtig war es uns zunächst, das Dialogforum als Austauschplattform für die Kommunalpolitik in der Flughafenregion bekannt zu machen“, erläutert Oliver Igel, der diese Arbeitsgruppe leitet. Dem Bürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick ist es dabei nicht nur wichtig,, die Menschen über die Existenz des Dialogforums zu informieren, sondern gemeinsam mit ihnen ins Gespräch darüber zu kommen, wie sich die Flughafenregion künftig entwickeln soll. „Der Flughafen ist da – und bei allen negativen Auswirkungen wollen wir unsere Heimat aber auch mit dem Flughafen positiv weiterentwickeln“, sagte er. Deshalb seien das Strukturkonzept und eine breite Debatte über die Umsetzung so wichtig.
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